(Rinteln) Ein möglicher Fehler in der Finanzverwaltung der Stadt Rinteln mit einem bislang kommunizierten Schaden von rund 650.000 Euro für die Stadt sorgt für erhebliche politische Unruhe.
Nach einem umfangreichen Fragenkatalog von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser aus der RI-Fraktion mit 16 Fragen bezog Bürgermeisterin Andrea Lange nun in einer offiziellen Stellungnahme Position und kündigte umfassende interne und auch externe Aufklärung an.
Auslöser der aktuellen Diskussion ist ein steuerrechtlicher Sachverhalt im Amt für Finanzen der Stadt Rinteln. Der Vorgang wurde erstmals in einer nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses Ende September thematisiert. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser von der RI-Fraktion reichte daraufhin einen 16 Fragen umfassenden Katalog für die Ratssitzung am gestrigen Donnerstag ein, um die Hintergründe der Unregelmäßigkeit aufzuklären, durch die der Stadt womöglich ein finanzieller Schaden in Höhe von 650.000 Euro entstanden sein könnte.
Einspruch gegen Wahlergebnis eingelegt
Der Vorgang weist mittlerweile auch eine erhebliche politische Dimension auf. Bastian Kautscha, unterlegener Kandidat der RI-Fraktion bei der vergangenen Bürgermeisterwahl, nahm die Vorkommnisse zum Anlass, offiziell Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen (wir berichteten). Er wirft der Verwaltungschefin vor, Informationen über die Unregelmäßigkeiten vor dem Wahltag bewusst zurückgehalten zu haben, was das Ergebnis der Wahl maßgeblich beeinflusst haben könnte. Nach einer rechtlichen Prüfung durch Wahlleiter Maximilian Schneider soll der Rintelner Rat in seiner neuen Zusammensetzung am 5. November über diesen Einspruch entscheiden. Schon im Vorfeld signalisierte Schneider, dass augenscheinlich keine Einspruchsgründe vorliegen.
Bürgermeisterin Andrea Lange wandte sich nun mit einer öffentlichen Erklärung im Rat sowohl an die Bürger, als auch an die Ratsmitglieder. Sie betonte, dass verwaltungsinterne Abläufe in Kommunen prinzipiell durch die interne Revision sowie das unabhängige und weisungsfreie Rechnungsprüfungsamt der Stadt kontrolliert würden. Gleichwohl bestätigte sie, dass im Amt für Finanzen aktuell ein konkreter Vorgang aufzuarbeiten sei.
Gemeinsam mit dem Kämmerer habe sie die Ausschussmitglieder im nicht öffentlichen Teil der Sitzung transparent über die angelaufenen Prüfungen informiert. Als Leiterin der Verwaltung habe sie umgehend die notwendigen Schritte veranlasst. Zur lückenlosen Aufklärung und Optimierung künftiger Kontrollmechanismen wurde zudem die Potsdamer Kanzlei Dombert Rechtsanwälte extern mit der juristischen Beratung beauftragt.
Da derzeit aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen keine weiteren Details öffentlich mitgeteilt werden dürften, bat Lange um Verständnis. Sobald neue gesicherte Erkenntnisse vorliegen, werde der zuständige Ausschuss umgehend weiter informiert, versicherte Lange.
(Text & Foto: ot)
Nach Bürgermeisterwahl: Einspruch fordert Wahlwiederholung in Rinteln
