(Rinteln) Der neu zusammengesetzte Rat der Stadt Rinteln hat sich am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Das aus dem lateinischen stammende Fremdwort bedeutet soviel wie „gründen“, was nach einer Wahlperiode erstmalig erforderlich ist, damit der Rat als Gremium der Stadt rechtlich handlungsfähig ist und Beschlüsse fassen kann.
Der Besucherandrang war groß und bis kurz vor Sitzungsbeginn wurden noch Stühle aufgestellt, um möglichst allen Bürgern eine Sitzgelegenheit bieten zu können.
Da es bei solch einer erstmaligen Sitzung zu Beginn noch keinen gewählten Ratsvorsitzenden gibt, übernahm der Rats-Älteste, in diesem Fall Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser übergangsweise den Vorsitz und läutete die ersten Tagesordnungspunkte ein. Dies sei der „kleinste Rat seit langem“, befand Neuhäuser im Hinblick auf die 31 Mitglieder.
Rat „schrumpft“ auf 31 Sitze
Ein Blick in die Zusammensetzung zeigt: Zu den bisherigen sechs Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, RI und WGS) sitzen jetzt Vertreter der Linken und der AfD im Stadtrat, sowie ein fraktionsloses Mitglied. Mehrheiten dürften nicht mehr ohne weiteres feststehen und politische Entscheidungen, so ist zu erwarten, dürften künftig häufiger erst nach einer ausgiebigen Diskussion fallen. Neuhäuser unterstrich, die gemeindliche Selbstverwaltung sei die Keimzelle der Demokratie und man müsse sie „gestalten, statt zu verwalten“, gab den neuen Ratsleuten vor ihrer Verpflichtung auf den Weg, „seien Sie auch unbequem“ und mahnte an, alle Abgeordneten gleich zu behandeln. Man stehe vor einer besonderen Herausforderung, befand Neuhäuser, so müssten jetzt die Rechnungen bezahlt werden, die Mehrheiten in der vorherigen Ratsperiode beschlossen hätten.
Zum neuen Ratsvorsitzenden wurde Sascha Gomolzig (CDU) gewählt, seine Vertretung übernehmen künftig Anna Lena Tegtmeier (SPD) und Gunnar Dubiel (CDU). Für besonders lange Tätigkeit in der Kommunalpolitik wurde Karl Lange (SPD) geehrt. Das „politische Urgestein unserer Stadt“, so Bürgermeisterin Andrea Lange, trat am 1. November 1986 seine ehrenamtliche Tätigkeit an und erhielt für seine 40-jährige Mitarbeit eine Urkunde als Ehrenratsmitglied.
Großer Diskussionsbedarf bei der Geschäftsordnung
Wie harmonisch es in den kommenden fünf Jahren im Rat zugehen könnte, davon konnten sich die Zuschauer bereits zu Beginn einen ersten Eindruck verschaffen. Bei der neuen Geschäftsordnung, die von der Verwaltung vorgeschlagen worden war, übte Neuhäuser (RI) herbe Kritik an der Herangehensweise und warf ein „Hinterzimmergekungel“ von CDU, SPD und der Verwaltung in den Raum, da die übrigen Fraktionen erst am Tag vor der Sitzung den neuen Entwurf zugeschickt bekommen hätten. Ein Vergleich mit der „Volkskammer 2.0“ wurde herangezogen. Auch sei der Passus, wonach dem Redner bei „persönlichen Angriffen“ das Rederecht entzogen werden solle, immer eine Auslegungssache.
Bürgermeisterin Lange hingegen merkte an, der Vorwurf dass SPD und CDU „kungeln“ würden, wäre einzigartig. Gezankt wurde zwischen den Fraktionen auch um Fristen, Redezeiten, Sitzungsprotokolle und die Einreichung von Anfragen – letztlich kam es nach langer Diskussion zur Verabschiedung der Geschäftsordnung mit Streichung eines Unterparagraphen. Wobei auch hier bis zuletzt zwischen den Juristen im Rat eifrig darüber diskutiert wurde, was nun eigentlich tatsächlich verabschiedet worden sei.
Einsprüche abgelehnt
In seiner ersten Sitzung musste sich der Rat auch mit zwei Wahleinsprüchen befassen, beide wurden nach einiger Diskussion zurückgewiesen. In einem Fall, hier war der unterlegene Bürgermeisterkandidat Bastian Kautscha Einspruchsführer, ging es darum, dass der Öffentlichkeit Informationen über Steuerausfälle in Höhe von rund 650.000 Euro vorenthalten worden sein sollen. Diese waren aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses an die Presse gelangt. Kautscha war der Überzeugung, dass diese Infos möglicherweise das Wahlergebnis beeinflusst hätten, wären sie vorher bekannt gemacht worden. Der Argumentation mochten etliche Ratsmitglieder nicht folgen; letztlich erfolgte der Einspruch nicht gesetzeskonform in Schriftform sondern als E-Mail, fasste Markus Schwenk (WGS) es zusammen.
Erste Sitzung endet nach drei Stunden Dauer
Gegen 21:00 Uhr endete die erste Sitzung des neuen Rates. Fachausschüsse wurden gebildet, Ratsvertreter für Gesellschaftsversammlungen benannt und einige Anfragen gestellt. Es ging um Plakate, die lange nach der Wahl noch in der Öffentlichkeit hängen, um Biber, Breitband-Internet, Bauhof-Handyortung und den Ausbleib an Vergnügungssteuereinnahmen. Offen blieb, was mit dem Geld passieren soll, das aufgrund der fünf weggefallen Sitze im Rat eingespart wird, wie ein Bürger nachfragte. Das Problem mit der Haushaltssicherung, so Bürgermeisterin Andrea Lange, werde man dadurch jedenfalls nicht lösen können.
(vu)
