(Rinteln) Mit deutlicher Mehrheit von 23 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und sechs Gegenstimmen hat der Rintelner Rat in seiner letzten Sitzung der alten Wahlperiode den Bau einer rund 6,5 Hektar großen Freiflächenphotovoltaikanlage in Krankenhagen beschlossen.
Das Großprojekt sorgt jedoch weiterhin für erhebliche politische Spannungen und spaltet Anwohner, Verwaltung sowie die Ratsfraktionen. Trotz massiven Bürgerprotests und bereits fest angedrohter Rechtsmittel setzten die Ratsmitglieder das Vorhaben schließlich durch.
Großes Konfliktpotenzial
Schon während der Einwohnerfragestunde wurde das enorme Konfliktpotenzial rund um den geplanten Solarpark spürbar. Anwohner Norbert bei der Kellen nutzte das Forum für scharfe Kritik an den Grundlagen des Vorhabens und kündigte gemeinsam mit Jürgen Pfannstiel umgehend ein Normenkontrollverfahren an, sollte der Rat grünes Licht geben. Bei der Kellen warf dem begleitenden Diplom-Geographen Torsten Bergemann vom Planungsbüro Tischmann Loh & Partner Parteilichkeit vor und wies Anschuldigungen entschieden zurück, Nachbarn hätten den Grundstückseigentümer Frank Kuhlmann angefeindet. Wegen dieser Behauptung behalte man sich juristische Schritte vor und fordere eine öffentliche Rücknahme.
Besonders die von der Verwaltung herangezogene Bodenbewertung stieß auf Unverständnis: Die zugrunde gelegten Daten stammten aus dem Jahr 1938 und seien nie neu erhoben worden. Entgegen der Darstellung seien die betroffenen Grünflächen (über der ehemaligen Bauschuttdeponie) keineswegs zu trocken oder ertragsarm, sondern würden vom Landwirten fünfmal im Jahr gemäht. Auch die Behauptung einer zu großen Trockenheit widersprach man vehement und erinnerte daran, dass an genau dieser Stelle einst ein Fußballplatz wegen der immensen Feuchtigkeit des Bodens nicht realisiert werden konnte. Zudem hinterfragten Bei der Kellen und Pfannstiel kritisch das Timing der Entscheidung am Ende der Legislaturperiode und fragte Bürgermeisterin Andrea Lange direkt, ob sie Bedenken habe, im neuen Rat keine Mehrheit mehr für das Projekt zu erhalten. Lange konterte den Vorwurf, das Thema durchpeitschen zu wollen, knapp und bestimmt mit einem einzigen Wort: „Nein!“
Um den verfahrens- und verwaltungsrechtlichen Bedenken im Rat zu begegnen, schaltete die Verwaltung den ausgewiesenen Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Olaf Reidt live in die Sitzung zu. Reidt stellte klar, dass der Gesetzgeber bei solchen Freiflächenanlagen ausdrücklich kein erhöhtes Gefährdungspotenzial oder unüberwindbares Konfliktpotenzial sehe. Die von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI-Fraktion) vorgetragenen Einwände bewertete der Jurist in großen Teilen als nicht relevant für die Bauleitplanung; zudem seien viele Punkte bereits wortgleich im Rahmen der öffentlichen Auslegung behandelt worden.
Droht ein rechtliches Nachspiel?
Neuhäuser ließ sich davon jedoch nicht überzeugen und kündigte noch während der Sitzung an, dass der Vorgang möglicherweise ein rechtliches Nachspiel vor Gericht haben werde. Er zweifelte insbesondere das vorliegende Schallimmissionsgutachten an, das einen Wert von lediglich 5 dB(A) auswies. Schon 3 dB(A) entsprächen dem Geräusch eines schlafenden Menschen, weshalb er gespannt sei, ob die Anwohner ein eigenes Gutachten in Auftrag geben werden. Neben Zweifeln an der Behauptung, dass künftig friedliche Schafe unter den Modulen weiden würden, zeigte sich Neuhäuser überzeugt, dass die Anlage letztlich den Strompreis erhöhen werde.
Auch innerhalb der Parteien prallten die Meinungen unversöhnlich aufeinander. Matthias Wehrung (CDU) übte harte Kritik an dem, was er als „Herzensprojekt von Rot-Grün“ bezeichnete. In der kommenden Legislaturperiode hätte das Vorhaben schlicht keine Mehrheiten mehr gefunden und werde deshalb nun noch rasch beschlossen. Er hoffe auf eine eingehende gerichtliche Prüfung und sprach von einer Verschandelung des Landschaftsbildes in einem eng besiedelten Gebiet.
Markus Schwenk (WGS) hielt dagegen und warf den Kritikern eine subjektive Fehleinschätzung hinsichtlich der tatsächlichen Belästigung vor. Man rede schließlich über Photovoltaik und nicht über den Bau eines Atomkraftwerks. Hinsichtlich des Erscheinungsbildes stellte Schwenk klar, dass kaum ein wirtschaftlicher Betrieb schön aussehe – abgesehen vielleicht von einer Brauerei – und niemand ein verbrieftes Recht auf ewig blühende Wiesen vor der eigenen Haustür habe.
Um einen Ausgleich zwischen Bürgerinteressen und Investor bemühte sich Krankenhagens Ortsbürgermeister und Ratsvorsitzender Gerald Sümenicht. Er betonte, dass der Ortsrat dem Projekt einstimmig zugestimmt habe und die nun vereinbarten Abstände zur Wohnbebauung von 75 bis 100 Metern einen Kompromiss darstellten, mit dem beide Seiten leben können müssten. Mit der Mehrheitsentscheidung des Rates sind die rechtlichen Weichen für den Solarpark nun gestellt, vielleicht hat aber auch ein Gericht das letzte Wort in dieser Sache.
Normenkontrollverfahren kurz erklärt:
Ein Normenkontrollverfahren ist ein rechtliches Verfahren, mit dem überprüft wird, ob eine niedrigrangige Rechtsnorm (wie ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Bebauungsplan) mit höherrangigem Recht (insbesondere dem Grundgesetz oder Landesrecht) übereinstimmt. Ist sie das nicht, wird sie für ungültig erklärt oder aufgehoben. (KI generiert)
(Text & Fotos: ot)
